Sitzung SBB Ost vom 07.03 2018 // Mitschrift     +    offizielles Protokoll der Sitzung

Zum Tagesordnungspunkt 4:

Vorstellung Zwischenstand zum Thema "Soziale Erhaltungssatzungen" in Leipzig

Dazu gab es eine Präsentation zum Arbeitsstand vom ASW Leipzig, Frau Dr. Ginzel, Herr Bodenstein

_______________________________ Vortrag ____________________________________

Ziel:                 Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes, rechtsfeste Entscheidung

Feststellung:   in Leipzig gibt es einen angespannten Wohnungsmarkt

• Zur Steuerung stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung (Abb. „Instrumentenkoffer“)
• Zunächst müssen mögliche „Verdachtsgebiete“ identifiziert werden, hierzu gibt es Verwaltungsvorlauf
• Stadt Leipzig hat Fallstudien zu Wirkung und Risiken, zur strukturellen Verankerung von sozialen Erhaltungssatzungen durchgeführt, u.a. in Berlin-Pankow, Hamburg, München, Münster

Wirkung von sozialen Erhaltungssatzungen:

• Indirekt mieterschützend
• Beschränkt Möglichkeiten zu baulichen Veränderungen
• Wirkt dämpfend auf Gewinnstreben

Durch:

• Sanierungsstandard muss eingehalten werden
• Untersagung von Grundrissänderungen
• Untersagung von Nutzungsänderungen
• Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Dadurch:       Verhinderung von Luxussanierungen, übermäßiger Aufwertung, Einschränkung von

                      Verdrängungsprozessen

Zur Umsetzung:

• „Instrumentenmix“ ist nötig
• Soziale Erhaltung und Sanierung schließen sich nicht aus, Kombination ist möglich
• Gespräche mit Eigentümern werden angestrebt,
• letztes Mittel: Vorkaufsrechte der Stadt

Anwendbar auf:

• Heterogene Eigentümerstrukturen
• Verschiedene Gebietsgrößen,
• alle Gebietsarten,
• Größe/ umfang wird rein sachlich bestimmt

Aufwand:       1 VZÄ, prozessbegleitend

Phasen/ Terminierung:

• Entscheidungsfindung, Grobscreening 02/2018
• Vorbereitung, Plausibilisierung, Detailscreening 03/2018
• Satzungsaufstellung, Aufstellungsbeschluss 06/2019
• Satzungserlass 12/2019
• Vollzug Erhaltungssatzung, evtl. Vorkaufsrecht ???

Jetzt zu tun:

qualifizierte Abschätzung nach:

• Aufwertungspotential,
• Aufwertungsdruck,
• Verdrängungspotential,
• Auswirkung auf die Bevölkerungszusammensetzung, --> dazu Datenerhebung (Daten liegen vor?!)

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Diskussion /Gespräch mit anwesenden Bürgern:

• Muss nicht nach §180 Baugesetz ein Sozialplan erstellt werden, unabhängig von der Erhaltungssatzung?
• Der Terminplan würde mit den nächsten Wahlen kollidieren - das würde die Umsetzung gefährden, mindestens verzögern
• Warum wird nicht parallel zu Verwaltungshandeln schon die Datenerhebung vorgenommen?
• aktuelle Bedrohung durch Räumungsklagen wegen Verwertungskündigung wird beschrieben

SBB identifiziert zwei verschiedene Aufgaben:

1. Städtebauliche Entwicklungsfragen
2. Umgang mit konkreten Anfragen von betroffenen Bürgern (Verdrängung, Entmietung)

Weitere Fragen:

• Welcher Bevölkerungsmix wird angestrebt?
• Ist das Sozialamt auskunftsfähig bei Anfragen?